ElGraf

Demokratiegefährdung

Posted in Uncategorized by elgraf on May 3, 2010

Herr Stadler setzt seinen Vor-Demokratiegefährdung-Warn-Feldzug fort, diesmal mit einem Verweis auf ein prominentes und sicher gutes Beispiel. Keine Worte zu möglichen Hintergründen jenseits ehrlich empfundener Sorge für das Wohl unserer Demokratie möchte ich hier äußern, das habe ich an anderer Stelle in wahrscheinlich zu harscher Form getan (ja, das ist so etwas wie eine Entschuldigung!).

Ein Anliegen ist es mir dagegen, erneut darauf hinzuweisen, dass das BVerfG in den jüngst immer wieder genüsslich zitierten Beschlüssen (Stichwort “grundlegend verkannt”) gerade nicht auf die demokratiestützende Komponente der Meinungsfreiheit, sondern auf diejenige der individuellen Persönlichkeitsentfaltung besonders abgestellt hat und in diesem Punkt den Hamburger und Berliner Gerichten ein (potentielles) Fehlverständnis attestiert hat.

Zitat aus dem bei Niggemeier angeführten Beschluss vom 18.  Februar 2010 (der sicher auch deshalb auf nicht ganz so fruchtbaren Boden gefallen ist, weil es um das Landgericht in Berlin und nicht um das in Hamburg ging ):

“[…]dass die Gerichte den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG grundlegend verkannt haben. Zwar handelt es sich bei dem — hier als gering erachteten — öffentlichen Informationsinteresse um einen wesentlichen Abwägungsfaktor in Fällen einer Kollision der grundrechtlich geschützten Äußerungsinteressen einerseits und der Persönlichkeitsbelange des von der Äußerung Betroffenen andererseits. Dies bedeutet aber nicht, dass die Meinungsfreiheit nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt wäre und von dem Grundrechtsträger nur gleichsam treuhänderisch für das demokratisch verfasste Gemeinwesen ausgeübt würde. Vielmehr gewährleistet das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen.”

Im Klartext geht es also darum, zu schützen, dass jeder das äußern dürfen soll, was er will, um seine Persönlichkeit gegenüber und in der Kommunikation mit anderen zu entfalten. Das war und wäre auch (fast) kein Problem und würde nicht in Konflikt mit Persönlichkeitsrechten oder anderen Rechten Dritter kommen, wenn es tatsächlich in der – allein privaten, zwischenmenschlichen – “Kommunikation mit anderen” passieren würde. Der Unterschied zu früher(tm) ist aber nun einmal, dass das ganze Geschwätz mittlerweile internetöffentlich passiert, mit der Folge, dass Google, yasni und Konsorten unangenehme Werturteile und (falsche) Tatsachen über Personen nach der Eingabe des entsprechenden Vor- und Nachnamens auf dem Silbertablett präsentieren. Wie man damit umgeht, ist in der Tat noch zu klären und dass der Hamburgische und Berlinerische nicht der Königsweg ist, ist für mich auch klar. Allerdings jeden Persönlichkeitsrechtsschutz als demokratiegefährdend abzuqualifizieren (Achtung, ich übertreibe hier bewusst, um das Argument noch klarer zu machen!), halte ich für ebenso wenig zielführend.

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One Response

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  1. […] 20, 2010 So richtig sicher bin ich mir ja nicht, ob in den jüngst im Rahmen der Demokratiegefährdungs-Gebetsmühle immer wieder zitierten BVerfG-Beschlüssen – anders als dort betont – nicht doch eine […]


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