ElGraf

LG Berlin: BVerfG-Rechtsprechungsänderung (?) umgesetzt

Posted in Uncategorized by elgraf on May 20, 2010

So richtig sicher bin ich mir ja nicht, ob in den jüngst im Rahmen der Demokratiegefährdungs-Gebetsmühle immer wieder zitierten BVerfG-Beschlüssen – anders als dort betont – nicht doch eine Rechtsprechungsänderung zu sehen ist. Dass darauf rumgeritten wird, dass es auf das öffentliche (Berichterstattungs-)Interesse nicht unbedingt ankommt, erscheint mir jedenfalls nach wie vor bemerkenswert.

Nochmal zur Erinnerung die Passage aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Az.: 1 BvR 2477/08 vom 07.04.2010 (Hervorhebung von mir):

Ebenfalls verfassungsrechtlich zu beanstanden sind die Erwägungen, auf die die Gerichte ihre Abwägung zwischen dem ihrer Auffassung nach betroffenen allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers gestützt haben. Insoweit heben die angegriffenen Entscheidungen wesentlich darauf ab, dass das öffentliche Informationsinteresse an der streitgegenständlichen Äußerung gering sei. Diese Erwägung lässt befürchten, dass die Gerichte den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG grundlegend verkannt haben. Zwar handelt es sich bei dem – hier als gering erachteten – öffentlichen Informationsinteresse um einen wesentlichen Abwägungsfaktor in Fällen einer Kollision der grundrechtlich geschützten Äußerungsinteressen einerseits und der Persönlichkeitsbelange des von der Äußerung Betroffenen andererseits. Dies bedeutet aber nicht, dass die Meinungsfreiheit nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt wäre und von dem Grundrechtsträger nur gleichsam treuhänderisch für das demokratisch verfasste Gemeinwesen ausgeübt würde. Vielmehr gewährleistet das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen. Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann. Angesichts dessen stellt es eine verfassungsrechtlich bedenkliche Verkürzung dar, wenn die Gerichte dem Kläger vorliegend allein deshalb einen Unterlassungsanspruch zuerkannt haben, weil dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege.

Und prompt berichtet Herr Kompa von einem Fall, in dem sich das LG Berlin gewissermaßen reuig zeigt und den entsprechenden Absatz 1:1 ins Urteil kopiert hat.

Gott sei Dank darf also nun der Komikervater mit der Presse wieder darüber sprechen, wie es in der Komikerfamilie unterhaltsmäßig seiner Meinung nach zugeht.

Fazit: Demokratie – zumindest in Berlin – gerettet!

UPDATE: Herr Stadler freut sich ebenfalls über den “richterlichen Mut“, den es benötigte, vom Bundesverfassungsgericht abzuschreiben.

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