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Marions Kochbuch – (Teil-)Replik zu Telemedicus’ Fazit

Posted in Uncategorized by elgraf on June 2, 2010

Da das Kommentieren mal wieder dank Spamschutz nicht klappt, hier eine kurze Erwiderung auf Adrian Schneiders Einschätzung der BGH-Entscheidung i. S. Marions Kochbuch ./. Chefkoch.de:

Ich stimme nicht zu, wenn behauptet wird, die Entscheidung privilegiere das Weggucken. Der entscheidende Satz ist doch

“Sie [die Beklagte] hat vielmehr tatsächlich und nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen.” (Hervorhebung von mir)

Nicht das Überprüfen der Inhalte (das hier offenbar ohnehin nicht besonders sorgfältig betrieben wird, zumindest was Urheberrechte angeht) ist schädlich, sondern dessen Kundgabe nach außen, vor allem wenn man das ganze als “redaktionelle” Überprüfung verpackt. Dann spricht nämlich wirklich nur noch wenig dafür, dass die nutzergenerierten Inhalte “fremd” sind, geht es doch dabei nicht nur um eine (wie schon gesagt: offenbar allzu oberflächliche) Überprüfung auf etwaige Rechtsverletzungen, sondern um eine positive inhaltliche Entscheidung zur Veröffentlichung der Inhalte, die dann auch noch durch ein Wasserzeichen untermauert wird.

Man kann sich nun darüber streiten, ob die äußere Sichtbarkeit der Verantwortungsübernahme das entscheidende Kriterium dafür sein sollte, ob es sich um eigene oder fremde Inhalte handelt. Als Haftungsmaßstab gegenüber dem Verletzten, dem es egal sein wird, ob der Plattformbetreiber sich die Werke nur innerlich oder auch äußerlich sichtbar zu eigen macht, erscheint sie wenig sinnvoll. Das Kriterium ist allerdings operationalisierbar und im gesetzlichen Vakuum, in dem wir uns hier bewegen, ist das auch schon mal was.

UPDATE: Jetzt sehe ich auch, dass Herr RA Stadler sich ebenfalls und auf gleiche Weise wie Telemedicus geäußert hat, ohne die von mir als entscheidend angesehenen Aspekte zu berücksichtigen: Eine Überprüfung von Inhalten allein führt nicht zur Haftung, der BGH spricht von einer redaktionellen Überprüfung, die auch – wie schon vom Berufungsgericht angenommen – vom Internetnutzer als solche erkennbar sein muss.

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3 Responses

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  1. Stadler said, on June 2, 2010 at 9:06 pm

    Die redaktionelle Überprüfung alleine reicht nach Ansicht des BGH aber schon aus für ein Zueigenmachen aus. Im Urteil heißt es wörtlich:

    “Indem sie sich die Abbildungen des Klägers zu eigen gemacht hat, liegt eine eigene Werknutzung durch die Beklagte zu 1 vor. Die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet ist eine Werknutzung durch denjenigen, dem die Veröffentlichung als eigener Inhalt zuzurechnen ist. Insbesondere ist Werknutzer, wer wie die Beklagte zu 1 von Internetnutzern hochgeladene Inhalte erst nach einer Kontrolle freischaltet und dann zum Abruf bereithält (vgl. Hoeren in Loewenheim/Koch, Praxis des Online-Rechts, 2001, S. 435; Dustmann, Die privilegierten Provider, 2001, S. 158). Nach den – von der Revision unangegriffenen – Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte zu 1 die Kochrezepte nebst Fotos erst auf ihrer Internetseite freigeschaltet, nachdem sie die Rezepte auf Richtigkeit und Vollständigkeit und die Lichtbilder auf eine professionelle Anfertigung überprüft hatte.”

    Und genau darin liegt die Problematik des Urteils.

    • elgraf said, on June 3, 2010 at 1:17 am

      In dem von Ihnen zitierten Abschnitt geht es allerdings nicht um die Abgrenzung fremde/eigene Inhalte, sondern um die Werknutzung überhaupt. Ich gebe zu, dass sich das isoliert gesehen einigermaßen seltsam liest und auch nicht sonderlich gut begründet ist. Allerdings ist die Differenzierung m.E. nach wie vor sinnvoll durchführbar: (1) Eine Werknutzung liegt vor, wenn man ein Werk bewusst veröffentlicht (so der von Ihnen zitierte Abschnitt); (2) man ist hinsichtlich durch diese Veröffentlichung verursachte Urheberrechtsverletzungen nach § 10 TMG nur dann privilegiert, wenn es sich nicht um zu eigen gemachte Inhalte handelt. Das ist aber dann der Fall, wenn die von mir geschilderten Voraussetzungen (nach außen erkennbare Verantwortungsübernahme) vorliegen.

  2. Adrian said, on June 3, 2010 at 1:21 am

    Ich habe das Zitat so interpretiert, als seien das zwei verschiedene Argumente. Die Beklagte hat tatsächlich UND nach außen sichtbar die Verantwortung übernommen.

    Ich bin im Ergebnis auch voll auf deiner Linie: Das entscheidende Argument war hier die Kennzeichnung der Inhalte als eigene, insbesondere das Wasserzeichen. Deshalb geht die Entscheidung an sich ja auch völlig in Ordnung. Meine Kritik bezog sich nur auf dieses eine Indiz und dass dieser nicht alles entscheidend ist, sage ich ja auch im darauf folgenden Absatz.


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