ElGraf

Endlich neuer Law Firm-Bullshit: Der Enforcer

Posted in Blawgosphere by elgraf on June 14, 2010

Jurabilis ist ja offensichtlich zu beschäftigt damit, Großwerke zu promoten und SpOn-Artikel zu recyclen, so dass ich ganz alleine bzw. über den Umweg von Strafverteidiger-Blogs (Schockschwerenot!) auf den Enforcer aufmerksam werden musste, der behauptet:

http://litigationiswar.wordpress.com

Da könnte vermutlich sogar Kollege “Guerilla Litigation” Siebers noch was lernen (oder hat er das gar schon?). Nicht nur ich, sondern wahrscheinlich auch der lechzende GBN-Fan freuen uns jedenfalls auf neuen Großbuden-Content, nachdem das Original ja leider schon lange das Zeitliche gesegnet hat. Schade im Übrigen, dass “ein weiterer Richter” anscheinend den Betrieb eingestellt hat, bevor ich überhaupt mal Notiz davon nehmen konnte.

UPDATE: Ein kleines Foul habe ich dann aber doch entdeckt. “Business Punk”, dieses durchsichtige G+J-Schmalspur-Magazin für ebs- und/oder Berufsakademie-Absolventen (Kostprobe?  “Die Über-Facebook-Twitter-Killer-App” ist als Überschrift nicht mal dann ok, wenn man es ironisch meint und wer die Worte “Leistungselite” und “Generation XING” in ein und der selben Zielgruppenbeschreibung verwendet, sollte nicht mal in die Nähe einer Tastatur gelassen werden), das so unbedeutend ist, dass nicht mal ich ihm einen Link spendiere,  sollte man nun wirklich nicht zitieren (anders aber der Enforcer in seinem Intro).

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“Welch Geistes Kind” (sic!)

Posted in Blawgosphere by elgraf on June 11, 2010

Oha, jetzt hab ichs also geschafft, das Niveau des selbst ernannten Guerilla-Litigation-Gurus Herrn RA Siebers (seines Zeichens Autor solcher Schenkelklopfer wie  Vorher oder hinterher? und Inhaber solch geistreich zweideutiger Blogpublikationen wie Rotlichtdelikte) zu unterschreiten, so dass ein Blog-Administrator keine andere Wahl sah als meine Postings zu entfernen. Und das dann noch,  obwohl man mich bekanntermaßen nicht Ernst nimmt und außerdem “viel viel Spaß” mit mir hat.

Schön, dass einmal mehr deutlich wird,

“welch Geistes Kind” (sic!)

man ist.

UPDATE:

Es gibt mittlerweile ein Statement des Strafverteidiger-Genies:

Alte Spielzeuge, denen man überdrüssig wird, weil sie, nachdem sie Spaß gemacht haben, langweilig und schal werden, schmeißt man einfach weg. Dazu gehören hin und wieder auch Trolls. (Grammatikfehler im Original)

Mal abgesehen von den billigen “Troll”-Vorwürfen (interessant, von wem diese jeweils kommen): Wie anders hörte sich das doch noch einen Tag früher an?

@Kerstin: Ist der nicht der Knaller. Ich verstehe gar nicht, dass die den Troll alle so ernst nehmen, wenn der irgendwo seine Köttel hinterlässt, ich finde den nur witzig und habe viel viel Spaß mit ihm.

Bleibt zu wünschen, dass diese Dünnhäutigkeit nicht eines Tages (wieder?) zu Lasten wichtigerer Menschen als mir geht, etwa dann, wenn man “alte Spielzeuge” in Form von Staatsanwälten oder gar Richtern nicht einfach “wegschmeißen” kann.

UPDATE: Ein neuerliches Highlight aus der Guerilla-Litigation-Trickkiste: Richter und Staatsanwaltschaft (gewollt elegant – ein offenbar untauglicher Versuch) der Lüge bezichtigen. Das wird dem positiven Fortgang des Verfahrens sicher äußerst zuträglich sein.

Staatsfernsehen durch Rundfunkhaushaltspauschalgebühr?

Posted in Uncategorized by elgraf on June 10, 2010

Der im law blog kochenden Volksseele sei versichert, dass die von den Ministerpräsidenten beschlossene Haushaltspauschale den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht

endgültig zu einem Staatsfernsehen

macht. Noch nicht einmal vorläufig. Aber das interessiert ja ohnehin wieder keine Sau, wie generell rechtliche Argumentation keine Rolle mehr spielt, wenn Herr RA Vetter was zum Thema Medienfinanzierung und/oder -regulierung schreibt (siehe nur hier).

Dass man das ganze auch ziemlich rational diskutieren kann, zeigt sich erfreulicherweise in den Kommentaren von Herrn RA Stadlers Beitrag zum Thema.

Rechtsfreie Räume Vol. X

Posted in Uncategorized by elgraf on June 10, 2010

Ich empfehle, das auf juratainment gewagte feine Experiment immer mal wieder fortzusetzen und folgende Google-Suche zu starten:

“ist kein rechtsfreier raum” -internet

Neben den von Herrn Dr. Küchenhoff schon erwähnten Fußballplätzen und Friedwald-Motzfeld sind nunmehr nämlich auch der Autokorso, Schach, das Handynetz(?) sowie – man höre und staune – Guantanamo Bay Mitglieder im Club der nicht rechtsfreien Räume.

Da kann man als stolzer Rechtswissenschaftler (siehe auch Hartmann, Unterlassungsansprüche im Internet, Fn. 538) doch mal gepflegt und erleichtert durchatmen: Endlich!

Mein Beitrag zur JMStV-Diskussion: Innovative Alterskennzeichnung

Posted in Uncategorized by elgraf on June 9, 2010

Heute (unbezahlte) Werbung für ein gar großartiges Produkt – wenn man denn diesen Apple-Scheiß unbedingt haben muss:

Staudinger to go! (Himmel hilf! Nach Galao nun auch Geheimräte zum Gehen …) präsentiert das wunderbare Buch “Eckpfeiler des Zivilrechts” als – ACHTUNG! – iPhone-App.

Und – jetzt kommt das Beste! – es gibt eine Altersempfehlung gratis obendrauf:

Gut, entspricht jetzt nicht unbedingt den durch den JMStV-E vorgegebenen Altersstufen, aber man muss doch anerkennen, dass hier eine vernünftige Einstufung auch ohne geballtes Fachwissen eines Piratenpartei-Medienpädagogen, der etwa – natürlich ohne jegliche politische Hintergedanken – Intimrasur-FAQs als “ab 16 Jahre” einstufte, möglich ist. Da kann der AK Zensur noch so viel Gegenteiliges behaupten.

Marions Kochbuch – (Teil-)Replik zu Telemedicus’ Fazit

Posted in Uncategorized by elgraf on June 2, 2010

Da das Kommentieren mal wieder dank Spamschutz nicht klappt, hier eine kurze Erwiderung auf Adrian Schneiders Einschätzung der BGH-Entscheidung i. S. Marions Kochbuch ./. Chefkoch.de:

Ich stimme nicht zu, wenn behauptet wird, die Entscheidung privilegiere das Weggucken. Der entscheidende Satz ist doch

“Sie [die Beklagte] hat vielmehr tatsächlich und nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen.” (Hervorhebung von mir)

Nicht das Überprüfen der Inhalte (das hier offenbar ohnehin nicht besonders sorgfältig betrieben wird, zumindest was Urheberrechte angeht) ist schädlich, sondern dessen Kundgabe nach außen, vor allem wenn man das ganze als “redaktionelle” Überprüfung verpackt. Dann spricht nämlich wirklich nur noch wenig dafür, dass die nutzergenerierten Inhalte “fremd” sind, geht es doch dabei nicht nur um eine (wie schon gesagt: offenbar allzu oberflächliche) Überprüfung auf etwaige Rechtsverletzungen, sondern um eine positive inhaltliche Entscheidung zur Veröffentlichung der Inhalte, die dann auch noch durch ein Wasserzeichen untermauert wird.

Man kann sich nun darüber streiten, ob die äußere Sichtbarkeit der Verantwortungsübernahme das entscheidende Kriterium dafür sein sollte, ob es sich um eigene oder fremde Inhalte handelt. Als Haftungsmaßstab gegenüber dem Verletzten, dem es egal sein wird, ob der Plattformbetreiber sich die Werke nur innerlich oder auch äußerlich sichtbar zu eigen macht, erscheint sie wenig sinnvoll. Das Kriterium ist allerdings operationalisierbar und im gesetzlichen Vakuum, in dem wir uns hier bewegen, ist das auch schon mal was.

UPDATE: Jetzt sehe ich auch, dass Herr RA Stadler sich ebenfalls und auf gleiche Weise wie Telemedicus geäußert hat, ohne die von mir als entscheidend angesehenen Aspekte zu berücksichtigen: Eine Überprüfung von Inhalten allein führt nicht zur Haftung, der BGH spricht von einer redaktionellen Überprüfung, die auch – wie schon vom Berufungsgericht angenommen – vom Internetnutzer als solche erkennbar sein muss.

Gefühltes Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Posted in Uncategorized by elgraf on June 1, 2010

Über das so genannte Unternehmenspersönlichkeitsrecht habe ich ja schon ein paar mal mit Herrn RA Stadler “diskutiert“. Zur Einführung in die Problematik noch ein kurzes Zitat zum Thema aus einem Artikel, der im Grundsatz nicht im Verdacht stehen dürfte, eine einseitig unternehmens(persönlichkeitsrechts)freundliche Tendenz aufzuweisen.

Auch Unternehmen kommt ein sozialer Geltungsanspruch zu. Die darauf basierende Rechtsfigur des Unternehmenspersönlichkeitsrechts ist nicht umstritten, wohl aber ihr Umfang. (Hervorhebung von mir)

Herr RA Kompa liefert nun in einem von ihm autorisierten, aber falsch abgedruckten, obwohl vorher noch einmal vorgelegten und zu allem Überfluss auch noch “presserechtlich bedenklichen” Interview (oder so ähnlich, habs leider nicht ganz verstanden und tut hier auch nix zur Sache) ein wirklich schlagendes Argument gegen ein solches Unternehmenspersönlichkeitsrecht:

Oft ist in den Hamburger Urteilen auch von einem „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ die Rede – ein ziemlich diffuser Begriff. Als ob ein Unternehmen Gefühle hätte wie ein Mensch. (Hervorhebung von mir)

Unternehmen haben ja keine Gefühle wie ein Mensch. Ach so. Stimmt, das macht das Unternehmenspersönlichkeitsrecht als Begriff schon sehr “diffus” und im Grunde abwegig. Durchaus operationalisierbar erscheint das Ganze hingegen zahlreichen wissenschaftlichen Kommentatoren genauso wie zahlreichen Gerichten (nein, nicht nur der bösen Hamburger Pressekammer; siehe noch mal die weiter oben zitierte Aussage), aber so was kann man in einem knappen Interview natürlich nicht akkurat darstellen.

Ich könnte jetzt noch weitere juristisch fragwürdige, weil einseitig argumentierte Aussagen aus dem Interview zerpflücken. Ist aber hier nicht das Thema.

Interessant ist dann schon noch die Bildunterschrift (wahrscheinlich natürlich nicht autorisiert, weswegen ich mich davon aufs deutlichste distanziere) beim nicht autorisierten Interview im “Journalist”:

Anwalt, Blogger, Hobbyzauberer: Markus Kompa – “Außer mir äußert sich öffentlich eigentlich kein Anwalt detailliert über die Pressekammer Hamburg.”

Das ist, wenn es denn stimmt, wirklich (!) schade.

BILD INSTITUTIONALISIERT DIE ARBEIT VON Buskeismus.de

Posted in Uncategorized by elgraf on May 31, 2010

“Juristische Kenntnisse sind hilfreich, aber nicht zwingend”? Interesse an Presserechtsprozessen? Zeitlich flexibel?

Dieses Anforderungsprofil, das BILD laut einem Blog-Beitrag in einer Berliner Morgenpost-Anzeige an zu verpflichtende Hobby-Gerichtsreporter stellt, erinnert fatal an Rolf Schälike.

In der Tat wären bei Vorhandensein einigermaßen fundierter juristischer Kenntnisse die Informationen auf der liebevoll gepflegten Website Buskeismus.de noch wesentlich wertvoller als sie ohnehin schon sind. Wo sind denn die ganzen arbeitslosen Medienrechtler, wenn man sie mal braucht – zur Rettung der Demokratie oder schlicht zur Befriedigung persönlicher Neugier, wer mal wieder wen äußerungsrechtlich belangt?

(via bildblog.de)

Nebenbei bemerkt wäre natürlich auch juristischer Sachverstand bei Kommentatoren, die den juristischen Sachverstand des BILD-Anzeigenerstellers anzweifeln, wünschenswert. Zu behaupten, dass das Mitschreiben in Gerichtsverhandlungen ein journalistisches Privileg wäre, ist jedenfalls rechtlich nicht haltbar. Wenn das dann auch noch in Form der üblichen Besserwisserei geschieht: Umso schlimmer.

LG Berlin: BVerfG-Rechtsprechungsänderung (?) umgesetzt

Posted in Uncategorized by elgraf on May 20, 2010

So richtig sicher bin ich mir ja nicht, ob in den jüngst im Rahmen der Demokratiegefährdungs-Gebetsmühle immer wieder zitierten BVerfG-Beschlüssen – anders als dort betont – nicht doch eine Rechtsprechungsänderung zu sehen ist. Dass darauf rumgeritten wird, dass es auf das öffentliche (Berichterstattungs-)Interesse nicht unbedingt ankommt, erscheint mir jedenfalls nach wie vor bemerkenswert.

Nochmal zur Erinnerung die Passage aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Az.: 1 BvR 2477/08 vom 07.04.2010 (Hervorhebung von mir):

Ebenfalls verfassungsrechtlich zu beanstanden sind die Erwägungen, auf die die Gerichte ihre Abwägung zwischen dem ihrer Auffassung nach betroffenen allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers gestützt haben. Insoweit heben die angegriffenen Entscheidungen wesentlich darauf ab, dass das öffentliche Informationsinteresse an der streitgegenständlichen Äußerung gering sei. Diese Erwägung lässt befürchten, dass die Gerichte den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG grundlegend verkannt haben. Zwar handelt es sich bei dem – hier als gering erachteten – öffentlichen Informationsinteresse um einen wesentlichen Abwägungsfaktor in Fällen einer Kollision der grundrechtlich geschützten Äußerungsinteressen einerseits und der Persönlichkeitsbelange des von der Äußerung Betroffenen andererseits. Dies bedeutet aber nicht, dass die Meinungsfreiheit nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt wäre und von dem Grundrechtsträger nur gleichsam treuhänderisch für das demokratisch verfasste Gemeinwesen ausgeübt würde. Vielmehr gewährleistet das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen. Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann. Angesichts dessen stellt es eine verfassungsrechtlich bedenkliche Verkürzung dar, wenn die Gerichte dem Kläger vorliegend allein deshalb einen Unterlassungsanspruch zuerkannt haben, weil dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege.

Und prompt berichtet Herr Kompa von einem Fall, in dem sich das LG Berlin gewissermaßen reuig zeigt und den entsprechenden Absatz 1:1 ins Urteil kopiert hat.

Gott sei Dank darf also nun der Komikervater mit der Presse wieder darüber sprechen, wie es in der Komikerfamilie unterhaltsmäßig seiner Meinung nach zugeht.

Fazit: Demokratie – zumindest in Berlin – gerettet!

UPDATE: Herr Stadler freut sich ebenfalls über den “richterlichen Mut“, den es benötigte, vom Bundesverfassungsgericht abzuschreiben.

Demokratiegefährdung

Posted in Uncategorized by elgraf on May 3, 2010

Herr Stadler setzt seinen Vor-Demokratiegefährdung-Warn-Feldzug fort, diesmal mit einem Verweis auf ein prominentes und sicher gutes Beispiel. Keine Worte zu möglichen Hintergründen jenseits ehrlich empfundener Sorge für das Wohl unserer Demokratie möchte ich hier äußern, das habe ich an anderer Stelle in wahrscheinlich zu harscher Form getan (ja, das ist so etwas wie eine Entschuldigung!).

Ein Anliegen ist es mir dagegen, erneut darauf hinzuweisen, dass das BVerfG in den jüngst immer wieder genüsslich zitierten Beschlüssen (Stichwort “grundlegend verkannt”) gerade nicht auf die demokratiestützende Komponente der Meinungsfreiheit, sondern auf diejenige der individuellen Persönlichkeitsentfaltung besonders abgestellt hat und in diesem Punkt den Hamburger und Berliner Gerichten ein (potentielles) Fehlverständnis attestiert hat.

Zitat aus dem bei Niggemeier angeführten Beschluss vom 18.  Februar 2010 (der sicher auch deshalb auf nicht ganz so fruchtbaren Boden gefallen ist, weil es um das Landgericht in Berlin und nicht um das in Hamburg ging ):

“[…]dass die Gerichte den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG grundlegend verkannt haben. Zwar handelt es sich bei dem — hier als gering erachteten — öffentlichen Informationsinteresse um einen wesentlichen Abwägungsfaktor in Fällen einer Kollision der grundrechtlich geschützten Äußerungsinteressen einerseits und der Persönlichkeitsbelange des von der Äußerung Betroffenen andererseits. Dies bedeutet aber nicht, dass die Meinungsfreiheit nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt wäre und von dem Grundrechtsträger nur gleichsam treuhänderisch für das demokratisch verfasste Gemeinwesen ausgeübt würde. Vielmehr gewährleistet das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen.”

Im Klartext geht es also darum, zu schützen, dass jeder das äußern dürfen soll, was er will, um seine Persönlichkeit gegenüber und in der Kommunikation mit anderen zu entfalten. Das war und wäre auch (fast) kein Problem und würde nicht in Konflikt mit Persönlichkeitsrechten oder anderen Rechten Dritter kommen, wenn es tatsächlich in der – allein privaten, zwischenmenschlichen – “Kommunikation mit anderen” passieren würde. Der Unterschied zu früher(tm) ist aber nun einmal, dass das ganze Geschwätz mittlerweile internetöffentlich passiert, mit der Folge, dass Google, yasni und Konsorten unangenehme Werturteile und (falsche) Tatsachen über Personen nach der Eingabe des entsprechenden Vor- und Nachnamens auf dem Silbertablett präsentieren. Wie man damit umgeht, ist in der Tat noch zu klären und dass der Hamburgische und Berlinerische nicht der Königsweg ist, ist für mich auch klar. Allerdings jeden Persönlichkeitsrechtsschutz als demokratiegefährdend abzuqualifizieren (Achtung, ich übertreibe hier bewusst, um das Argument noch klarer zu machen!), halte ich für ebenso wenig zielführend.